00:00:01: Hallo und herzlich willkommen im Brandschutzmilieu.

00:00:16: Es ist ein wunderbarer Freitag, streng genommen der zweite Zehnte, zwanzig sechsundzwanzig.

00:00:22: Und ich sitze virtuell zusammen mit meinem guten Freund Carsten Moore, welcher mich schon seit langem in diesem Podcast begleitet.

00:00:33: Hallo Carsten!

00:00:34: Ein wunderschönen guten Morgen.

00:00:36: Es ist hart gewesen, so früh aufzustehen, Sven.

00:00:40: Ja, früher ist übrigens für Herrn Ward zehn Uhr ... Ich bin an Trotz meines freien Tages schon um acht Wach gewesen und hab mich hier hingesetzt und mich vorbereitet auf diese Folge.

00:00:55: Sven wie geht's

00:00:57: dir?

00:00:58: Danke super tatsächlich!

00:00:59: Ist cool.

00:01:00: ich freue mich unglaublich oft den Herbst.

00:01:02: Ich freue mich auch einen goldenen Herbst

00:01:05: Auf den Herzen.

00:01:06: Ja, es ist nicht

00:01:07: mehr so warm und gemütlich ... Und entspannt irgendwie zu Hause sein.

00:01:12: Und das einfach ein bisschen runterkommt.

00:01:15: Okay!

00:01:15: Wie geht's dir?

00:01:16: Joa, mir gehts gut.

00:01:17: Ich hab viel Gesetzestexte gelesen, viele Urteile gelesen.

00:01:23: Da musst du doch ausschlafen, weil das alles gestern Abend war.

00:01:27: Hat er recht.

00:01:29: Aber ich würde auch sagen, dass ich okay vorm Redet bin.

00:01:31: Gucken wir mal an.

00:01:32: Ich hab apropos vorbereitet, ich habe viel Podcast gehört in letzter Zeit.

00:01:37: Ich musste ein bisschen wegen Umzug und so hin- und herfahren und saß im Auto und hat ein paar Autofahren gehabt ... Und das wundert die Leute immer.

00:01:45: Zumindest die, die unseren Podcast hier kennen.

00:01:47: Denn ich höre eigentlich gar nicht so viele Podcasts.

00:01:50: Das beschließt dich auch.

00:01:52: also es ist keine Korrelationen.

00:01:53: Wenn die

00:01:54: einen den Podcast auf, dann hören denen so wild.

00:01:57: Genau.

00:01:57: Und damit man überzeugt bleibt, dass man selber der Beste und Coolste ist, hört man sich die anderen gar nicht aus an.

00:02:02: Ich hab allerdings einen totalen ... Ich würd das gar nicht negativ gemeint.

00:02:06: Mainstream-Podcast gehört, und zwar Mordlust.

00:02:09: Wie ein großer Fan von MordLust.

00:02:12: Einmal weil's immer so ein bisschen düster ist.

00:02:13: Auf der anderen Seite, weil die beiden Pauline und Paulina Kraser und Laura Wohlers, die beiden finde ich total cool, weil sie diese Themen, die sie behandeln gesellschaftlich auch betrachten.

00:02:28: Und ich find das total gut gemacht.

00:02:30: Also ein großer Fan von den Beinen und ... Ja, können wir uns mal eine Schneide abschneiden?

00:02:36: Vielleicht machen

00:02:37: wir mal ...

00:02:41: Mit dem Rabatt kurz wenn... Die haben ja Werbung aber das machen Sie auch gut.

00:02:43: Genauso würde ich es auch machen.

00:02:46: Wenn wir's machen würden würdest du machen wie die.

00:02:48: Aber nein!

00:02:49: Wir bezahlen das selber.

00:02:50: Doof wie wir sind.

00:02:51: Wir hatten hier uns noch aufgeschrieben dass wir kurz ... ganz kurz über KI reden wollen.

00:02:58: Ja, ist auch kein großes Thema KI darüber!

00:03:02: Also ich hab das initiiert, kann man ja mal dazu sagen und zwar... äh.. ist es ja so dass man KI generierte Inhalte kennzeichnen muss?

00:03:11: Und deshalb muss ich euch heute sagen, dass Karsten gar nicht existiert sondern ich ein Vorreiter in der KI-Technik bin seit Jahrzehnteinundneinzig.

00:03:19: Nein.

00:03:20: Mir ist aufgefallen, dass man bei unserer Recherche für die Folgen also das ich nicht mehr um KI drum herum komme.

00:03:25: Nicht weil ich es brauche sondern weil man ja eigentlich schon bei jedem Google Vorgang diese Gemini Vorschläge bekommt und damit seine Meinungsbildung und seiner Faktenbildung automatisch durch KI beeinflusst wird.

00:03:37: Und auch ich... Also du hattest eben noch Schussfilm gesagt.

00:03:42: Uns ist wohl bewusst, dass JetGBT als Beispiel keine Suchmaschine ist.

00:03:46: Dennoch lasse ich mich ab und zu davon inspirieren, was man mit der so austauschen kann.

00:03:51: Also gerade wenn es um Zusammenfassung von irgendwas geht oder so.

00:03:54: Und ... Ich will kein Disclaimer daraus machen aber ich dachte wir erwähnen das mal dass auch das an uns nicht vorbeigeht?

00:03:59: Ja und weil wir alles versuchen sehr sehr korrekt zu machen an dieser Stelle genau wie benutzen, ab und Zu auch KI.

00:04:04: trotzdem haben wir auf der anderen Seite eine wissenschaftliche Ausbildung.

00:04:07: ihr kennt unseren Standard wie wir versuchen das irgendwie unsere Folgen aufzuziehen.

00:04:11: das heißt ihr braucht keine Angst haben dass wir unser folgen komplett mit KI produzieren oder dass wir mit KI nur Recherche Tätigkeit machen.

00:04:19: Was wir aber machen, also ich zum dem Fall habe jetzt schon mal mit, also benutze z.B.

00:04:25: Claude da hin und her so Fälle durch zu exerzieren, was wäre denn wenn?

00:04:30: Und dann hat er mir ein paar Gerichtsurteile und dann habe ich uns auch so darüber habe ich das zum Beispiel schon bisschen benutzt... ...und was wir auch machen ist, dass wir haben benutzende Software die am Ende unsere Ja, unsere Stimmen und der Tonqualität noch mal ein bisschen.

00:04:44: Also das benutzen wir jetzt schon seit einem guten Jahr.

00:04:46: Dass sich am Ende das nochmal durch eine KI laufen lasse die das ein bisschen unser Stimmen ein bisschen schöner macht.

00:04:53: Und irgendwie vor allen Dingen Störgeräusche und Rauschen und so rausmacht.

00:04:56: Der Grund dafür ist ja hauptsächlich dass unsere Ausrüstung nicht so ultra professionell ist.

00:05:00: also Wir haben mittlerweile auch dieselben coolen Mikros und so.

00:05:04: aber wir befinden uns nicht in einem Tonstudio.

00:05:08: Da muss man schon sagen, dass die Zeit im Podcast-Business so ein bisschen vorbei ist.

00:05:12: Wo schlechte Qualität entschuldigt wird.

00:05:15: also ... Die ersten Podcasts früher wurden ja quasi so richtig easy irgendwie aufgenommen.

00:05:19: Ganz früher

00:05:20: Hochprofessionen... Moment!

00:05:23: Das ist so.

00:05:23: ganz früher war es hochprofessionell da konnten kaum Leute Podcast machen.

00:05:26: So ganz, ganz früher als ich meinen ersten iPod hatte einen iPod Nano zur Weihnachten bekommen und dann ist es so abgesagt da hat jeder Podcast gemacht oder was.

00:05:34: total egal.

00:05:35: Hauptsache du hast irgendwas erzählt und das war authentisch genau.

00:05:38: Und mittlerweile ist man eine gewisse Qualität, das hab ich auch schon mal als Feedback gekommen.

00:05:42: Man ist in der Qualität gewohnt und schaltet recht schnell ab wenn die da nicht hat.

00:05:47: Ja verstehe ich auch.

00:05:47: Ich dass es uns wichtig wäre aber es ist ja irgendwie auch doof ne?

00:05:51: Ja und ich mein gerade zum Beispiel das hatte ich grade bei unseren Interviews wo wir wirklich jetzt schon öfter mal irgendwie Problems hatten ... dass es da einfach total geil ist.

00:06:00: Wenn du dann noch erst so rein und denkst, scheiße das war echt nicht gut von der Tonqualität her... ...und dann kannst du dich die KI-Laden jagen und dann hört sich das einigermaßen lokehren.

00:06:09: Das ist schon wirklich nice!

00:06:12: Okay, das vielleicht als kleiner Ausflug nochmal?

00:06:15: Dass wir keiner uns vorwerfen kann, dass wir das nicht angesprungen hätten.

00:06:20: Wir haben heute... Als Vorwärfe, ihr könntest das trotzdem vorwerven.

00:06:23: Das ist ja zum Glück, wird uns gar nicht so viel vorgeworfen.

00:06:26: Aber vielleicht nach dieser Folge?

00:06:27: Mal gucken... Wir haben diesmal keine News!

00:06:33: Wir haben kurz überlegt ob wir irgendwas Spannendes haben und haben uns dagegen entschieden.

00:06:36: Und deswegen starten wir direkt rein in unser Thema.

00:06:45: Wir wollen nämlich heute über das ultraspannende Thema sprechen Straßenverkehrsordnung oder wie unser Titel heißt Wegerecht nach STVU.

00:06:57: Ja, das Bild in meinem Kopf zu diesem Thema ist ungefähr folgendes.

00:07:02: Ich hab mich ... ich habe das so erlebt.

00:07:04: Montagmorgen erste Unterrichtseinheit im Maschinisten-Lehrgang auf Kreisebene.

00:07:10: Draußen ist Sommer drin nicht.

00:07:13: Leicht muffige Atmosphäre.

00:07:15: Man kennt von diesen dreißig Leuten die da sind nur so ein oder zwei und es selber gerade so ein bisschen eingeschüchtert für sich hat sich zurückgezogen und sitzt da.

00:07:25: Und oder?

00:07:26: Oder ist zu cool, um zuzugeben, dass man sich über den Lehrgang gefreut hat und richtig Bock hat.

00:07:31: Also keine Ahnung, tell me if I'm wrong, aber ... genau das steht bei solchen Situationen auf dem Stundenplan?

00:07:37: Ja, doch!

00:07:40: Ich kann mich schon vorstellen.

00:07:42: Und das Thema ... Ihr kennt wie Rechtsunterricht bei der Feuerwehr normalerweise passiert.

00:07:47: Paragrafen hin.

00:07:48: Und dann ein bisschen diskutieren die ... Meist ein bisschen, vielleicht auch komischen Fälle vom Ausbilder.

00:07:55: Ausbilderin meistens Ausbildern denken so okay das ist aber jetzt auch irgendwie nicht und dann muss man das halt... Das ist halt so wie es ist Punkt!

00:08:03: Und wir wollen das heute versuchen ein bisschen anders zu machen ein bisschen spannender rüberzubringen.

00:08:09: ich hoffe durchhalten lohnt sich aber ich glaube wirklich weil wir haben paar spannende Fälle rausgepackt und ich glaube wir gehen hier doch auch mit.

00:08:16: also Ich habe jedenfalls viel gelernt obwohl ich diesen Unterricht Diesen Urteil von Sven angesprochener Unterricht wirklich schon ein paar Mal hatte.

00:08:23: Ja, ähm ... Genau!

00:08:25: Von daher bleibt dran gerne.

00:08:30: Ja hoffentlich und sonst wie immer gibt uns euer Feedback ja vielleicht doch vorweg oder direkt als Themen einstieg.

00:08:37: es ist kein Geheimnis und wir wollen jetzt auch nicht drumherum reden.

00:08:41: diese Folge ist inspiriert von einem aufseheneregenden Vorgang möchten wir's mal nennen und einer rechtlichen Auseinandersetzung im Jahr zwanzigzechzig.

00:08:51: Wir kommen gleich zu, ich drösel den gleich noch mal auf.

00:08:56: Ihr habt ja allerdings sicher alle schon gehört und vielleicht denkt ihr euch auch zu einem Ohren raus?

00:09:01: Die Entscheidung darüber diese Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen hat insbesondere der Beschuldigte in diesem Verfahren Spoiler.

00:09:09: er ist mittlerweile von den Vorwürfen entlastet selber getroffen.

00:09:14: wie diese Debatte geführt wurde, haben sich viele andere rüberlegt.

00:09:17: Insbesondere auf Social Media mit teils fragwürdigen Ansichten und Argumentationsstrengen.

00:09:26: Wollen wir gleich auf den Fall gehen?

00:09:27: Nein, vielleicht eine Sache will ich an der Stelle noch sagen.

00:09:30: Wie immer das wisst kennt ihr von uns und trotzdem sagen wir es an der stelle nochmal.

00:09:32: Wir wollen unsere Diskussion beteiligen ja Mit unserem Verständnis, mit unserem Blick darauf Und wir nehmen das als Aufhänger um über das Thema gemeins zu reden.

00:09:44: das abschließend irgendwie diskutieren und sagen okay, so ist es.

00:09:48: Das kennt ihr von uns trotzdem an dieser Stelle.

00:09:51: Fähre Diskussionskultur Feedback Kultur.

00:09:53: guckt auf eure Webseite oder auch unsere Webseiten vielleicht auch.

00:09:57: Und wenn ihr findet wir haben das an der Stelle nicht geschafft oder haben Bullshit erzählt wie immer sagt uns gerne gerne Bescheid.

00:10:05: Und falls euch das jetzt gerade zu den Ohren raus hängt dass wir das sagen und ich sage da kommt steht euch nicht so an.

00:10:11: Leute doch grade aus dem Grund.

00:10:14: dieses Beispiel dafür, dieser Fall und diese Social Media-Debatte ist genau der Grund warum wir das immer vorweg sagen.

00:10:20: Wir wollen damit auch daran erinnern, dass es unsere Entscheidung ist und wir hoffen, dass viele andere diesen Entscheidungen auftreffen.

00:10:28: Wir arbeiten wie gerade schon gesagt im Sinne eines einer akademischen Herangehensweise nennen wir's mal.

00:10:34: Das heißt unsere Quellen sind Fachartikel, die haben uns das Gerichtsurteil angeguckt Aussagen von Beteiligten welche in der Presse veröffentlicht worden sind.

00:10:43: Wir versuchen das Ganze so einzuordnen, dass es im Rahmen dieses Podcasts einen Mehrwert bietet und in der Art und Weise diskutiert wird wie wir uns an diese Diskussion beteiligen wollen.

00:10:54: Insbesondere Einnahme wird diesmal recht häufig auftauchen und auch in den Quellen.

00:10:59: schaut euch den gerne an.

00:11:00: Es ist nämlich Ralf Fischer.

00:11:02: Ralffischer ist stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Ahnsberg und stellvertreter Bezirksbrandmeister AD Und vorzuzahlend ist AK rechts VdF NRW, also dem Verband der Feuerwehr NRW.

00:11:15: Und er hat dieses Thema mit mehreren Fachartikeln begleitet die auch prägend für die Dinge sind die wir jetzt hier sagen.

00:11:21: Hat auch ein Buch geschrieben mehrere und die kann ich nur empfehlen.

00:11:26: Ich finde das sehr cool.

00:11:28: An mir ist auch so ein kleiner Jurist verloren gegangen, was allerdings nicht für meine Fachtigkeit in diesem Thema sprecht.

00:11:35: Ihr findet alle Quellen natürlich in den Shownotes und macht euch gerne selber einen Bild und kommt mit der Diskussion uns zurück.

00:11:42: Und wenn es jetzt schon sagt, wir sind keine Juristen, wir beide nicht!

00:11:46: Das heißt, alle Angaben sind zwar mit bestem Wissen aber auch ohne Gewerben irgendwie gesagt und wir versuchen das gut genug zu machen.

00:11:54: und trotzdem keine Empfehlungsschreiben, so könnt ihr das machen.

00:12:00: Brut euch, bruft euch einfach am Ende nicht auf

00:12:03: uns.".

00:12:03: Das wär mir wichtig!

00:12:05: Und jetzt nach zwölf Minuten gebubbeln wie die Hessen sagen steigen wir mal ein.

00:12:10: Zwei.

00:12:11: Ja apropos Hessen der Fall über den wir uns treten, der spielte sich ab im Jahr zwanzig sechsundzwanzig in der fünfzehntausend Einwohnergemeinde Taucher in Sachsen.

00:12:23: Folgender Vorgang, dort wurde die freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Alamir zu einer ausgelösten Brandmeldandage in einer Grundschule.

00:12:33: Dort gab es dann den Beschuldigten welcher Fahrer eines Einsatzfahrzeuges war, in dem Fall ein Lkw und er ist auf Alarmfahrt mit neunzechzig Stundenkilometer bei geltender Höchstgeschwindigkeit von dreißig Stundenkilometern in einem Baustellenbereich geblitzt worden.

00:12:49: Dabei wichtig, eine konkrete Geferdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmenden hat nicht stattgefunden.

00:12:57: Anders als erwartet gab es dann eine Ordnungswidrigkeit, die ihm nachgesagt oder angehangen wurde, welche mit Ja, und dann entwickelt sich das weiter.

00:13:22: Und der Feuerwehrangehörige nahm dies zum Anlass sehr öffentlichkeitswirksam sein Unverständnis und seine Empörung dazu auszudrücken.

00:13:31: Der ist auch öffentlich wirksam aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgetreten nach dreißig Jahren Mitgliedschaft darunter wohl fünfzehn als Wärführer Und hat dann sehr, sehr viele Statements und Ansprachen in der Presse die deutlich bundesweite Aufmerksamkeit mit sich gebracht haben getätigt.

00:13:50: Es gab auch mehrere Berichterstattungen in so einschlägigen Sendungen oder Formaten wie extra drei, die ja schon das Ganze sehr ins lächerliche und einseitig darstellen meines Erachtens.

00:14:01: Das hat mich persönlich sehr getriggert!

00:14:04: Ich möchte diesen Fall jetzt hier gar nicht bewerten, ob ich das gut schlecht oder was auch immer finde.

00:14:07: Allerdings war ich ganz ehrlich, mich hat das sehr getriggert, was da an Diskussion losgetreten wurde und wie diese Diskussion noch immer weiter angeheizt wurde.

00:14:16: Es gibt auch Statements des Bürgermeisters der ja dann als Chef dieser Verwaltung unter anderem einmal für die Feuerwehr zuständig ist und einmal auch für das Ordnungsamt, was wiederum dafür zuständig.

00:14:31: Der hat spannende Dinge ausgesagt.

00:14:34: Zum einen, dass es in Taucher grundsätzlich üblich ist ein Geschwindigkeitsübertritt von bis zu zwanzig Stundenkilometern über die geltenden Höchstgeschwindigkeit zu dulden und das dann nicht zu ahnen Darüber hinaus also über zwanzich kmh, einzwanzig.

00:14:49: dann beispielsweise entscheidet man je nach Situation.

00:14:53: Im konkreten Fall sei es zudem so gewesen, dass sich die Schule nicht in Betrieb befand da Bauarbeiten stattgefunden haben Und man auch eine Lebensgefahr oder einen Menschenlebendengefahr ausgeschlossen hätte und das wäre gegeben gewesen in diesem Einsatz.

00:15:09: Es wird weiterhin erklärt, dass es ein Einigungsangebot gegeben hätte – das ist auch sehr spannend – mit welchen der Vollweingörige mit einer Spende das Bußgeld hätte abwenden können?

00:15:19: Also man habe ihm gesagt, hey komm spende doch bitte mal an den gemeinnützigen Zweck glaube ich!

00:15:24: Dann lassen wir das mit dem Buß Geld.

00:15:26: Der Beschuldigte lehnt sich dieser Link ab, da er das für sich als Schuldeingeständnis empfundene habe.

00:15:35: Da stecken jetzt mehrere Dinge drin, Carsten?

00:15:39: Tja... Also erst mal ist das ein bemerkenswerter Vorgang und ich denke wir müssen nicht darüber reden dass dieses Öffentlichkeitswirksame der Sachlage hier auch nicht gut getan hat.

00:15:51: aber das versuchen wir mal aufzuarbeiten.

00:15:55: Welche Dinge stecken da drinnen Und diese Fragen sollen so ein bisschen auch als Leitfragen für die Folge jetzt fungieren.

00:16:01: Also Frage eins spielt die Einsatzart, das Objekt, die Nutzung der Zustand, die Uhrzeit eine Rolle?

00:16:09: Für die Entscheidung oder die Grundlage Sonderrechte was es ist, kommen wir gleich natürlich noch drauf auf Anfahrt zu nutzen.

00:16:18: Dann vielleicht dazu noch die Subfrage haben wir es genannt Haben Feuerbahngürrige eigentlich immer Sondererechte auf dem Weg zum Geräthaus?

00:16:26: Und noch eine Subfrage, wenn wir schon dabei sind.

00:16:29: Braucht es Blaulicht für Sonderrechte?

00:16:33: Ich wette mit... Also ich gehe davon aus, dass in all euren Köpfen jetzt gerade schon intuitiv klack-klack-klapp da Antworten stehen und das ist auch gut so.

00:16:40: Ihr könnt's hier gleich mal mit unseren Antworten abgleichen.

00:16:44: Dann noch die Frage kann man harte Grenzen ziehen?

00:16:46: wie?

00:16:47: maximal?

00:16:47: zwanzig Kmh kenne ich auch also aus meinem Umfeld kommen oft zu zehn Prozent oder zwanziger Prozent oder so.

00:16:53: Ich weiß gar nicht genau woher kommt.

00:16:55: was ist mit dieser Spende?

00:16:58: Das ist auch eine spannende Frage.

00:16:59: Also was soll das mit der Spende?

00:17:01: Ist das eine Möglichkeit?

00:17:03: und auch ne sehr spannende frage, und auch der wollen wir uns widmen, ist diese Art der Aufarbeitung eines Verfahrens von allen Beteiligten – dem Bürgermeister, den Beschuldigten, der Feuerwehr im Sinne des Ansehens von Kommune und Gefahrenhabwerke gut gelöst worden?

00:17:20: Und wir haben die Fragen absichtlich so gestellt dass sie alle jetzt gerade schon vielleicht ne Antwort im Kopf habt!

00:17:25: Ich hab zum Beispiel Mir wurde öfter mal beigebracht zu dieses, also ... Geschwindigkeitsüberschreitungen.

00:17:32: Bis zum Doppelten kann der Richter dich raushauen danach nicht mehr.

00:17:37: Was bis zum Dopfelten?

00:17:39: Ja, also eine

00:17:40: hundertprozentige Überschreibung.

00:17:42: Genau und danach ist aber auf jeden Fall unfällnismäßig so, ne?

00:17:45: Also genau das was ja... Blah, blah.

00:17:47: Wir müssen jetzt einmal und das mach ich doch diesen Ausbilder einmal kurz der Gesetzestexte vorliest in dem Fall Verordnungstexte.

00:17:56: Ich glaube aber es sind am Ende drei Paragrafen die wir uns einmal ganz explizit angucken sollten und die wir auch hören sollten.

00:18:02: Sven

00:18:03: Genau!

00:18:03: Und der allerwichtigste für die Feuerwehr den haben wir ganz vorangestellt und ich denke viele von euch ist nicht der an den ihr gerade denkt

00:18:12: Der aller wichtigste in der ganzen.

00:18:14: Ja, ich überlege ob ich den Satz davor noch mache.

00:18:16: Aber nee wir fangen erst mal an.

00:18:18: Paragraf eins der Straßenverkehrsordnung abkürzung stvo.

00:18:23: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

00:18:28: Zwei wer im Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten dass kein anderer geschädigt gefährdet oder mehr als nach den umständen vermeidbar behindert oder belästigt wird.

00:18:40: Und von diesem Grundsatz werden wir niemals, niemals abweichen.

00:18:47: Egal was alles auf dem Spiel steht.

00:18:49: Vielleicht an der Stelle irgendwie noch mal zu sagen wo sind wir gerade in der Verordnung?

00:18:54: Das wisst ihr alle.

00:18:54: und trotzdem sage ich es nochmal Rechtsverordnungen die sind eine Normheraschie unterschiedlich angesetzt.

00:18:59: Wir haben irgendwie ganz oben eine ganze Verpassung, da kommen verschiedene Gesetzestexte, ob das Bundesgesetz oder Landesgesetze sind und darunter in der wie wir es dann irgendwie auszuführen haben, wo's dann irgendwie sehr explizit wird, die sind dann in der Regelverordnung aber auch Satzungen, Verwaltungsvorschriften und so weiter.

00:19:18: Und wir sind jetzt also in einer Verordnung Straßenverkehrsverordnung Gesetze und also Detailrecht quasi.

00:19:25: Und in dem Paragraf eins steckte ganz klar drin, egal was ist die Sicherheit hat immer Vorhang.

00:19:32: Das vielleicht auch an der Stelle einfach noch mal so reingeschoben gerade Geschwindigkeitsbeschreitung.

00:19:37: Geschwindigkeiten mehr Geschwindigkeit führt gar nicht zu Summkrassenzeit Vorteil.

00:19:41: Also das ist kein linearer Zusammenhang.

00:19:44: deswegen wird er einfach sehr darauf aufmerksam gemacht.

00:19:47: hey wir am Ende spart ihr wirklich im Sekundenbereich.

00:19:51: Aber die Erhöhung der Gefahr, die ist meistens nicht professionell sondern eher exponentiell.

00:19:58: Da könnt ihr ja nur an Anhaltewege und LKW denken das wisst ihr alle, die einen Führerschein haben, die kennen das Reaktionszeitbremsweg-Anhaltung.

00:20:07: Ist halt spannend finde ich.

00:20:09: also ungeachtet des Inhalts der Paragraf eins jetzt wo ich komplett in der Chor gehe dass man eigentlich mit Gesetzen weniger zu tun hat als mit Verordnung.

00:20:19: Also ich habe in meinem Alltag Jetzt mal abgesehen vom beruflichen öfter mit Verordnungen wie der Straßenverkehrsverordnung oder einer Satzung, die ja noch da drunter ist.

00:20:29: Also die Verordnung steht über der Satzung habe ich öfter zu tun als mit einem Gesetz und das eigentlich auch ganz gut.

00:20:37: vielleicht spricht es auch genau für die Norma-Hierarchie weil ich hoffe alle dass ihr mit dem Grundgesetz in der rechtlichen Auseinandersetzung nicht so viel Probleme hattet aber dafür mehr mit Verordnung.

00:20:46: Das heißt diese Hierarchie Verfassung ganz oben drüber gesetzt darunter dann die Verordnung oder Verwaltungsvorschrift, ist schon sehr praktisch.

00:20:55: Praxisorientiert kennt man eigentlich nicht so von ...

00:20:58: Na klar, weil es muss ja auch so sein.

00:21:02: Weil die Verordnung im Detail klärt.

00:21:06: Also was bringt mir irgendwie im Gesetz, wenn im Gesetz drinsteht X Y Z?

00:21:10: und wenn ich nicht weiß, was heißt das denn jetzt?

00:21:12: Wie hab' ich das in der Anwendung?

00:21:14: Was steht mit zu oder was darf ich?

00:21:16: Das muss irgendwie ganz klar geklärt sein!

00:21:19: Deswegen beschäftigen wir uns genau mit der Verordnung.

00:21:22: und jetzt gehen wir einmal in den zweitwichtigsten Bereich.

00:21:27: Der STVO, das ist der § thirty-fünfundreißig, der heißt Sonderrechte.

00:21:32: Und da steht drin von den Vorschriften dieser Verordnungen sind die Bundeswehr und die von ihr beauftragten gewerblichen Transportdienstunternehmen, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit so weit dass zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

00:21:49: So ein Absatz, Absatz eins gilt entsprechend für ausländische Beamte die auf grundvölkerrechtliche Vereinbarungsnachteile oder Observation im Inland berechtigt sind.

00:21:57: das sieht so aus als wäre das nachträglich reingekommen.

00:21:59: dagegen bedürfen diese Organisation auch unter den Voraussetzungen des Absatz Eins der Laubnis.

00:22:05: erstens wenn sie mehr als dreißig Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband verbannt ... spitt noch mal auf Paragraph siebenundzwanzig, verwiesen.

00:22:12: Fahren lassen wollen im Übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßen benutzten mit Ausnahme.

00:22:17: Blablabla!

00:22:18: Ist jetzt vielleicht auf der uns erstmal nicht so wichtig?

00:22:20: Fünf A-Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

00:22:29: Das ist schonmal ganz spannend zu sehen dass hier nochmal ein Unterschied gemacht wird zwischen diesem expliziten Fall und den hoheitlichen Aufgaben der Behörden.

00:22:36: das werden wir vielleicht nochmal drauf zurückkommen.

00:22:42: Die Sonderrechte dürfen nur unter gebühnener Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgübt werden.

00:22:48: Dieser Passus ist ultra wichtig, merkt euch den.

00:22:51: deswegen sage ich noch mal die Sonder Rechte dürfen nun unter Gebührener berücksichtigen der öffentliche Sicherheit und ordnung Ausgübwerden große Einschränkungen und auf die werden wir nochmal zurückkommen.

00:23:01: neun Absatz Neuen wer ohne Beifahrere ein Einsatz verzeigte Behörden Organisation mit Sicherheitsaufgaben BOS führt Und zur Nutzung des BOS funksberechtiges darf unbeschadete Absätze eins und fünf abweichen von Barra-Rafdrehenz.

00:23:12: Ich hab's als Eins, ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufnehmen oder halten?

00:23:17: Auch sehr spannend funkten Dürren wir telefonieren nicht.

00:23:20: Ja genau, er wusste ich gar nicht.

00:23:22: den letzten da war ich gar nie mehr so ganz bewandert dass es den gibt.

00:23:25: Spannend!

00:23:25: Nicht dass jetzt zu wichtig wird aber ja

00:23:28: auch nur wenn wir alleine darin sitzen.

00:23:30: Ähm...ich find Da stecken so viel Sachen drin, die einmal aber nicht so sehr ins Auge springen.

00:23:36: Also der Absatz acht den hast du jetzt auch gerade zweimal genannt vollkommen zu Recht ist sehr prägnant.

00:23:41: Aber manche fragen die oft irgendwie diskutiert werden die springe einem nicht so ins auge und das ist der Grund warum soviel darüber diskutiert wird?

00:23:49: Aber fangen wir mal vorne an.

00:23:51: was heißt es jetzt also?

00:23:53: Sonderrechte erlauben uns von den Vorschriften der stvo abzuweichen.

00:24:01: Okay, so weit zu gut ist uns glaub ich erst mal.

00:24:03: Aber es gibt dafür zwei Vorraussetzungen.

00:24:07: Erstens muss sich um die Fahrt eines Hoheitsträgers beispielsweise dem Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben handeln.

00:24:18: Was sind hoheitliche Aufgaben?

00:24:19: Ganz kurz nicht großartiger Exkurs aber es ist beispielsweise das Abwenden einer Gefahr für Leib und Leben, Hinschonrettung zum Beispiel oder eines größeren Sachschadens des Löschern eines Brandes etc.

00:24:31: So, also wortlicher Auftrag.

00:24:34: Vollwendig hörbarer Auftrag alles da.

00:24:36: und zweite Vorsetzung das Abweichen von der Vorschrift oder den Vorschriften der SCVO muss dringend geboten sein um den hoheitlichen Auftrag zu erledigen.

00:24:45: Das heißt, der Faktor Zeit muss gegen die Erledigung dieses Auftrages spielen.

00:24:51: dann kann man um quasi dem Faktur Zeit zu begegnen dass ganze auch nutzt.

00:24:58: Also es muss drinke boten sein.

00:24:59: Frage eins, die wir vorhin gestellt haben.

00:25:02: Spielt die Einsatzart das Objekt?

00:25:03: Die Nutzung der Zustand, die Zeit eine Rolle für die Nutzungen von Sonderrichten?

00:25:11: also konkret ist es relevant ob er sich um einer Schule während der Schulzeit, die sich nicht im Bau befindet gegenüber einer Schule, die in den Varianen nachts oder während sie im Bau behandelt?

00:25:26: Ist es relevant, ob es sich um ein Notruf handelt?

00:25:28: Wo jemand sagt, hier brennt's oder eine Brandmeldanlage.

00:25:30: Von der wir grundsätzlich wissen, dass es eine hohe Quote von Alarmierungen und Auslösung gibt die keine kritischen Brantereignisse melden.

00:25:40: In Klammern ist nur noch nicht der Grund warum es BMAs gibt, dabei müssen Sie nicht drüber reden.

00:25:42: Egal... Also ist das relevant?

00:25:46: Und die Antwort ist nein!

00:25:48: Es kommt nicht darauf an auf welche Art und Weise der Brand gemeldet wurde laut Fischer.

00:25:53: Und es kommt auch nicht darauf was man in diese Meldung unmittelbar hineininterpretiert.

00:25:59: Das heißt, nehmen wir noch mal die BMA ist eine ausgelöste Brenn-Weltanlage als qualifizierte Notruf.

00:26:06: Als kleiner Klugscheißer hinweisen dabei, theoretisch es kein Notrufs, sondern ein Notmeldung egal, ist das Ganze als qualificierter Notrufenotmeldungen zu verstehen.

00:26:15: Dabei müssen wir allerdings natürlich noch eine Beurteilung dieser Notmendung an eines Notruffes durchführen und das tut die Leitstelle, indem sie eine standardisierte oder strukturierte oder beides zusammen Notrufeabfrage durchführt.

00:26:27: Das heißt also, es ist erst mal nicht relevant was unmittelbar vor Ort bei einer BMA beispielsweise mit dem Gebäude ist.

00:26:36: Löste eine Brandmeldanlage aus, fahren wir dahin fertig und kommt ein Disponierender an der Leitschelle zum Schluss das dort eine Gefahr für Leib und Leben einen größeren Sachschaden, eine Gefahre vorliegt dann ist das für diesen Einsatz gesetzt und dann können diese Sonderrechte genutzt werden.

00:26:54: Natürlich müssen wir unterscheiden, ne?

00:26:55: Bei einer BMA gibt's einfach nur eine Notmeldung.

00:26:57: Da heißt es die ist ausgelöst ab gehts wenn der notrufe einkommt dann findet da noch eine Abwägung durch den Disponierenden statt.

00:27:03: das ist aber Fakt.

00:27:05: Aber das müsst nicht ihr machen wenn ihr den Mail am Melder oder in eurem Mann App oder whatever ihr habt irgendwie lest Ach so ach dass ist doch die und die Schule aber die bisher gerade gebaut.

00:27:15: also das ist Quatsch ja Also aber das ist ja irgendwie auch offensichtlich würde ich denken aber anscheinend war das ja ein nettes Diskussion Thema.

00:27:22: Ja So So Frage hat Sven das vorhin gemeint.

00:27:27: Und das interessiert glaube ich sehr viele jedenfalls die, die hier als Freiwillige zuhören.

00:27:32: haben Feuerwehrangehörige eigentlich so eine Rechte auf dem Weg zum Gerätehaus?

00:27:35: und die Antwort ist sehr klar Ja können sie in Anspruch nehmen wenn unter den gegebenen Umständen wie gesagt haben Wenn das zB also je nachdem wie das alarmiert wird.

00:27:45: Wie dass da steht es ja manchmal steht dass der explizit drin oder nicht drinnen unten und Aber prinzipiell ja.

00:27:52: und da kam und das ist Bundesrecht, oder diese Straßenverkehrsordnung.

00:27:57: Da steht das sehr klar irgendwie drin.

00:28:01: Die können erst mal einen Anspruch genommen werden?

00:28:04: Jetzt fällt natürlich die eine Hälfte dazu hören vom Stuhl und sagt nein!

00:28:07: Aber bei uns ... Ja Obacht kommen wir gleich noch drauf.

00:28:10: Ich will nur einmal ganz kurz einhaken.

00:28:12: warum ist es so und warum ist mit dem Rettungsdienst nicht so?

00:28:15: Wenn ihr nämlich Carstens Worten genau gefolgt habt, habt ihr gemerkt dass in dem Absatz eins steht von den Vorschriften dieser Verordnungen sind die Feuerwehr ausgenommen oder befreit, soweit das zur Erfindung heutiger Aufgaben dringend geboten ist.

00:28:30: Und das wird für die Feuerwehre nicht weiter spezifiziert.

00:28:33: Allerdings für den Rettungsdienst.

00:28:34: dort steht nämlich dann später Fahrzeuge des Rettungstienstes und es heißt also in der Freiwilligen Feuerwehr ist es so ein freiwillige Feuerwehrangehöriger im Sinne von einem Sonderrechten beansprucht.

00:28:50: Also ist befreitet von gewissen Dingen wenn er auf dem Weg zum Gerätehaus fährt vorausgesetzt.

00:28:56: Es hat eine Almierung gegeben, er wurde explizit diesem Einsatz alarmiert und und und beim Rettungsdienst ist es nicht so.

00:29:01: dort muss man sich in einem Fahrzeug befinden des Rettungstienstes was diesen Einsatz fährt.

00:29:09: Wichtiger Punkt also genau wir hatten von Anfang an glaube ich geklärt die einen Anspruchnahme von Sonderrechten bedeutet nicht dass der Paragraf eins stv den ja auch vorgelesen habe außer ach gelassen werden darf.

00:29:20: das sind wie logisch und trotzdem glaube ich noch mal wichtig zu streichen.

00:29:24: wenn mich jetzt rein kommen, müssen wir immer zu dem Grundsatz kommen.

00:29:28: wenn jetzt manche Ausbilder sagen mal so naja könnt ihr machen was er wollt solange nichts passiert.

00:29:34: So ist natürlich ein bisschen vereinfacht gesagt aber so ein bisschen als ein Kern ist da schon drin nämlich in dem moment wo jemand verletzt wird gefährdet wird oder oder müssen wir davon ausgehen dass dieser grundsatz nicht eingehalten wurde.

00:29:48: also einmal dieser prägat eins ja das wir alle voneinander geben müssen verkürzt gesagt Und vor allen Dingen Absatz Acht.

00:29:55: Die Sonderrechte dürfen nur unter Gebühren einer Berücksichtung der Sicherheit und Ordnung, öffentlichen Sekretaren Ordnung ausgeübt werden.

00:30:00: Wenn es zu einem Unfall kommt muss ich davon ausgehen dass ihr das nicht gemacht habt also dagegen verstoßen habt.

00:30:07: Deswegen müssen wir natürlich da je nachdem was es ist kann da ermittelt werden oder oder.

00:30:12: Das heißt als andersrum wenn man das nicht tut heißt es nicht die Sonderrecht dann einfach verfallen.

00:30:17: Ihr habt sie trotzdem aber ihr habt halt gegen diesen einen Absatz verstoßten Und da muss natürlich irgendwie sich das angeguckt werden.

00:30:25: Vielleicht für euch als Grundsatz einfach so je höher die eure Sorgfaltspflicht ist, desto höher auch die Ansprüche an euch als Fahrer oder andersrum.

00:30:32: Je höher die Abweichungen von den normalen Regeln, die ihr normalerweise habt aber euch davon nicht wahrnehmen müsst oder abweichen dürft desto höher ist auch eure Sorgefalspflicht.

00:30:45: und das ist genau der Punkt.

00:30:46: wenn Umso wichtiger, wenn ihr das sehr krass abweicht zum Beispiel bei Geschwindigkeit oder dann wird danach immer genau geguckt.

00:30:56: seid ihr denn zur Sorgfaltspflicht die umso mehr ihr abweigt bitte auch stärker auszuüben ist seite der nachgekommen.

00:31:03: Und das ist genau die Frage, die gestellt werden muss.

00:31:05: dann in einem Verfahren zum Beispiel.

00:31:08: Natürlich kann es unterschiedlich eingeschränkt werden.

00:31:11: also es gibt Feuerwehren die haben Dienstanweisung Geschäftsanweisungen oder wie sie auch immer heißen wurde sehr klar geregeltes und gesagt haben nee hier nimmt bitte Sonderrechte auf der Fahrt zum Gerätehaus nicht wahr?

00:31:20: Punkt?

00:31:20: Und dann ist das eine Regelung, die jetzt zur Berücksichtigung habt.

00:31:24: Also nicht falsch verstehen.

00:31:25: Wenn der Podcast hat gesagt, das ist Bundesrecht, dürfen wir einen Anspruch nehmen?

00:31:30: Nein!

00:31:30: Wenn das anders geregelt ist in den Ländern und Kommunen, dann ist es so.

00:31:35: Mal genauer angucken.

00:31:35: Aber prinzipiell steht dieser Weg jedenfalls nach der STVO auf.

00:31:39: Das ist noch mal wichtig, dass wir das an der Stelle, wo sich alle, die vom Stuhl gefallen sind wieder hingesetzt haben und in die Tasten hauen, klarziehen ... Ja aber bei uns... Können wir in diesem Podcast nicht abdecken.

00:31:51: Es geht erst mal darum, was das bundesrecht hier vorgibt.

00:31:55: und Wenn es dann vielleicht auch zu recht die idee gibt zu sagen nein ihr macht das nicht Vollkommen fein kann man tun kann auch ein landesgesetzgebung indem ich es gebe bitte verfeilt bei solchen diskussionen nicht In irgendwelche Interpretationen von einzelfällen.

00:32:12: Kommen wir gleich auch nochmal drauf.

00:32:14: Einzelfälle sind keine Gesetzesgrundlage, genauso wenig wie übrigens Rechtsprechung.

00:32:19: Also Rechtsprechungen ist Auslegung des Rechts und Anwendung nicht Gesetzesgebung oder ähnliches.

00:32:26: Und das ist natürlich etwas Wichtiges.

00:32:30: Trotzdem helfen die natürlich einem das einzusortieren so ne?

00:32:33: Und ihr werdet aber um Fälle finden ja da wo der verknackt, da wo er nicht verknackt.

00:32:37: So guckt euch das gerne mal an, so ein paar Fälle weil man dafür glaube ich einen Gefühl bekommt und am Ende ist es immer eine Einzelfalldiskussion.

00:32:45: In der Aufarbeitung jetzt auch das Fals aus Taucher, wurde dieser letzte Fall halt nicht ausreichend debattiert.

00:32:51: Da wurde sowas gesagt, naja da ist so und zu viel zu schnell gefahren bis zwanzig kam Haar.

00:32:55: legen wir die Akte einfach weg aber darüber legen wird es schon andersmaß.

00:33:01: Und das ist, Gelände gesagt totaler Quatsch.

00:33:04: bei mit den Sonderrechten braucht diese Person ist davon befreit von diesen Geschwindigkeitsbegrenzung.

00:33:10: und dann ist damit, wenn man auch nicht gegen den Paragrafen der NSTVo dafür steht hier.

00:33:15: Man muss sich an die Geschwindigkeit begrenzungen halten so ungefähr.

00:33:18: Und wenn das nicht passiert, dann XYZ da gibt es einen klaren Katalog ab zwanzig KMH so viel Geld und so viele Punkte.

00:33:25: oder Fahrverbot ja?

00:33:27: Das Nein!

00:33:27: Der kann nicht herangezogen werden weil wir sind davon befrieden.

00:33:30: Aber natürlich kann man sagen, Moment.

00:33:33: Diese Frage stellen hat man vielleicht gegen den Paragraf thirty-fünf STVO Sonderrechte gegen einen Absatz acht verstoßen?

00:33:40: die Sonder Rechte dürfen unter gebühnender berücksichtigen öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

00:33:43: dafür gibt es aber keinen Katalog.

00:33:45: Man kann nicht so.

00:33:46: das heißt andersherum muss hier der Einzelfall sehr explizit debattiert werden.

00:33:51: Und das heißt, Leute die Sonderrechte wahrnehmen.

00:33:53: Die können nicht wegen Geschwindigkeitsübertretung einfach Pauschal herangezogen werden.

00:33:58: aber sie können natürlich gegen diesen Pragrafen genau gafen natürlich angezogen werden zu sagen okay habt ihr vielleicht dagegen verstoßen?

00:34:07: und ist ein sehr feiner weil sehr großer Unterschied.

00:34:10: Das heißt da hat die Behörde irgendwie und es wurde auch ganz gut aufgearbeitet falsch argumentiert auch einfach.

00:34:16: Also du könnt nicht sagen, okay dann nehmen wir genau diese Regelsätze weil die haben für diese Person in dem Fall überhaupt gar keine Bewandten ist.

00:34:23: Was mir an der Stelle aber auch wichtig ist Sonderrechte klingt immer so wie können alles und über alles hinweg setzen.

00:34:27: das ist Quatsch.

00:34:29: In der es steht drin über weite Teile der STVO alle anderen Punkte die durch andere Gesetze und Normen geregelt sind ja.

00:34:37: Die davon sind wir überhaupt nicht befreit ganz und gar nicht.

00:34:40: also kommt nicht mit.

00:34:42: Hier fahren ohne Führerschein, als wäre so ein Klassiker.

00:34:44: wir haben kein Lkw-Maschinisten, wir fahren jetzt damit ja oder Alkohol am Steuer.

00:34:49: Wir haben niemand anderes.

00:34:50: der einzige mit LkW-Führerschreien hat so und zu viel Alkohl getrunken.

00:34:53: machen wir es trotzdem weil sind ja Menschenleben in Gefahr.

00:34:57: Straßenverkehr geht ganz schnell um Nötigung wenn zum Unfall kommt auch Körperverletzung oder einfach Gefährdung des Straßenverkehrs.

00:35:04: das sind andere Gesetze.

00:35:07: Ja, der sich über Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkäss, Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnisverordnungen oder auch das Strafgesetz hinwegsetzen möchte.

00:35:15: Der kann sich nicht, aber § thirty-five STVO berufen.

00:35:19: Das ist dir, der regelt nur STVO.

00:35:23: Natürlich kann man, und dann kommen wir in ein ganz anderes Sphärenreihen.

00:35:26: Paragraf-VierendreißigstGB Strafgesetzbuch regelt den rechtfertigen Notstand und darüber kann man argumentieren sich über gewisse Normen und Gesetze hinwegzusetzen oben ein größt höheres Gut bla bla.

00:35:38: Das ist aber wirklich eine Nummer schwieriger.

00:35:40: das sind nicht die Sonderrechte nach STVO da geht es nur um die STVO.

00:35:46: An der Stelle verweist an die Normen Hierarchie.

00:35:49: Ein Gesetz kann nicht durch eine Verordnung eingeschränkt werden.

00:35:53: Das funktioniert nicht, darum ist es eine Pyramide.

00:35:55: D.h.,

00:35:56: das Grundgesetz kann nicht... ...durch den gesetzumtebar eingeschreckt.

00:35:59: Oh, das stimmt nicht!

00:36:00: Scheiße!

00:36:02: Das tun wir, aber grob funktioniert so.

00:36:04: Kommen wir voneinander zu nächster Rechtsprechung, aber nicht eine Rechtsfolge.

00:36:09: Aber wichtig erstmal grundsätzlich ist die Hierarchie funktioniert so dass es nicht regelhaft möglich ist von unten nach oben irgendetwas einzuschränken.

00:36:20: Warum habe ich mich selber korrigiert?

00:36:22: Es gibt Grundgesetzeingriffe die durch Gesetze möglich sind.

00:36:25: das muss man wieder dazusehen.

00:36:29: Diese Möglichkeit muss aber das Gesetz trotzdem eröffnen, ne?

00:36:31: Das hat das Grundgesetz ja auch getan.

00:36:32: Genau!

00:36:33: Die müssen trotzdem auf dem Grundgesetz flit werden, genau.

00:36:35: Also es heißt aber die STVO

00:36:37: kann... Kannst vielleicht andersrum... Man kann es vielleicht andersrum formulieren, die Verordnung detailliert das mehr.

00:36:43: Aber wenn diese Möglichkeit im Gesetz nicht geschaffen ist, dann darf man auch eine Verordnung das gar nicht brauchen?

00:36:48: Wenn wir aber zu unserer Frage kommen, kann man harte Grenzen wie in einem Fall von Taucher maximal zwanzig Stundenkilometer mehr, ist okay alles tut er nicht.

00:36:55: oder wie aus unserer eigenen Erfahrung zehn Prozent, zwanzibrozenten Karsten geht sogar auf Hundert Prozent.

00:37:00: kann man solche Grenzen ziehen.

00:37:01: Die Antwort ist Nein!

00:37:03: Laut Fischer ist ganz klar ... In jedem Einzelfall ist zu prüfen, ob eine konkrete Gefährdung aufgrund des Fahrverhaltens besteht.

00:37:10: Das kann schon bei weniger oder auch beim Mehr der Fall sein also Beispiel dieses zwanzig km h ist vom Bürgermeistern Taucher es schlichtweg wildkürlich und damit rechtswidrig.

00:37:23: das Ist jetzt ein bisschen unbefriedigend.

00:37:26: das kann ich komplett nachvollziehen finde Ich auch.

00:37:28: Es funktioniert Leider nicht so.

00:37:31: Das heißt, dieses Bedürfnis ... Ich möchte klare Regelungen, was ich darf und was ich nicht darf, ist normal und auch gut.

00:37:38: Es wäre schön, wenn es so wäre.

00:37:42: Das müsste eine Verordnung hergeben?

00:37:43: Nee, weiß ich doch.

00:37:44: Wenn das im Gesetz steht, wie aufwünscht wir uns das im Gesetzentwurf?

00:37:50: Wir können

00:37:52: den Wunsch nehmen!

00:37:53: Ja, den Wunsch kann ich nachvollziehen.

00:37:54: Aber wir wollen nachher auf jeden Fall noch mal die Sichtweise aufmachen, warum das vielleicht auch gut ist?

00:37:58: Dass es nicht gleich geregelt ist und dass wir jeden einzelnen...

00:38:02: Fakt ist erst einmal dieses Bedürfnis wird nicht erfüllt.

00:38:04: dieser Wünsche bleibt ein Wunsch.

00:38:07: Das ist nervig aber das isst etwas mit dem wir uns auseinandersetzen müssen wenn wir Einsatzfahrzeuge führen Und ganz egal ob man das beruflich oder freiwillig oder ehrenamtlich wie auch immer macht Ist es nun mal eine Aufgabe die wir im Sinne der sorgfältigen und verantwortungsbewussten Ausübung dieses Ehrenamtes.

00:38:28: Und diese Aufgabe tun müssen, das ist der Job!

00:38:31: Der Job macht nicht immer nur Spaß.

00:38:32: Das ist einfach so.

00:38:33: Und Blaulichtfahren macht einfach ... Spaß?

00:38:38: Ist schön?

00:38:38: Ja hat auch einen gewissen Reiz, möchte ich jetzt hier noch nicht abstellen.

00:38:42: ne ein Herz für heiß Düsen.

00:38:43: wie immer aber passt auf das Düsen auf.

00:38:45: ihr müsst dennoch verantwortungst bewusst in dem Sinne dieser Gesetzgebungen ausgedruckten Verordnungen euch verhalten.

00:38:54: und das ist ein kleiner Dämpfer.

00:38:56: Und es spiegelt auch sehr gut die Stimmung.

00:38:58: zwei Stunden in dem Maschinisten-Nährgang am Montag dann auf wahr

00:39:01: wieder.

00:39:03: Also ja, und des Spannendes da kommen wir jetzt gleich zu.

00:39:06: Wir waren bisher noch gar nicht bei Blaulicht und Martin Horn so Das ist nämlich tatsächlich einen komplett anderen Paragraf.

00:39:13: Wir sind bisher nur in Anführungsstrichen bei Sonderrechen.

00:39:16: Das heißt über die hinwegsetzen ... über Befreiung von Regelungen der STVO.

00:39:23: Aber genau, ihr kennt alle diese Sprüche.

00:39:25: Eile mit Weile!

00:39:28: Lieber.

00:39:28: also wir wollen ankommen und nicht... Also das steckt natürlich überall in Kern irgendwie drin und natürlich wollen wir auch einfach ja ach... Ja, kommen wir vielleicht auch später nochmal zu.

00:39:40: Was vielleicht an der ganzen Thematik dann kein Spaß machte ist wenn da jemand wie ich jetzt komme und sage pass mal auf.

00:39:46: also erstens müssen wir uns darüber unterhalten das heißt Martin Horn nicht Martinshorn und zweitens ist es ein Signal horn denn das Martin Horn ist explizit von der Firma Martin.

00:39:54: und drittens aus der Akustik her und aus der Musik her gesehen ist dass Martin Horn eine Quarte.

00:40:01: Frag mich nicht, was Quarte ist.

00:40:03: Es ist

00:40:03: sehr unangenehm mit diesem Mann ein Podcast zu machen und trotzdem freu ich mich sehr.

00:40:07: Ihr könnt euch vorstellen wie das... Wir gehen jetzt einfach in den Gesetzestext rein ja?

00:40:12: Weil wenn ich den vorlese dann kann er absolut gar keine Kritik machen weil das ist ja dann Zitat.

00:40:17: Das zumal er da reinkopiert hat in unser Dokument Pragaf-Achtundreißig STVO Mit dem Titel Blaues Blink Licht und Gelbes Blink Licht Und der steht drin Blausblinklich zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

00:40:41: Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwerten, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.

00:40:49: es ordnet an Und das ist wirklich der Kern alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie bahnzuschuss Das ispragraf Mit dem Namen Blaues Blinklicht.

00:41:01: Wichtig nun auszugt kommt mein Paragraph Absatz zwei, den habe ich denn nicht reinkupiert weil der jetzt gerade nicht so viel ging um gelbes blinklicht herum.

00:41:09: Wichtige Frage und sehr klassische Frage brauche ich blaues blinklicht oder blaulicht?

00:41:16: Um Sonderrechte an Anspruch zu nehmen?

00:41:18: ganz oft so maß blaulichte an den Kanzler durchfahren usw.

00:41:22: Die Antwort ist ganz klar Nein!

00:41:24: Der Paragraf Achtund dreißig blaues blinklicht und gelbes blinklicht ist unabhängig von Paragraph thirty-fünf,

00:41:30: S.D.V.O.,

00:41:31: Sonderrechte.

00:41:32: Es wird weder blaues Blinklicht noch das Eins als Hauern benötigt um Sonderrecht in Anspruch zu nehmen Bevor wir darauf kommen hier zum Thema Bedarf nicht zum Gerätehaus fahren und so weiter.

00:41:43: Die Polizei tut es auch Und in gleicher Weise.

00:41:45: also die machen ja auch diese verdeckten Anfahrten Und dann kein Blau dich gezogen wird.

00:41:49: untutunt hat vielleicht jeder schon mal gesehen.

00:41:51: Das ist ein ganz regulärer Prozess.

00:41:53: Genauso ist es übrigens wenn ihr im Einsatz zum Beispiel mit dem Rettungswagen oder so im Halte- und Parkverbot usw.

00:42:01: steht, da muss man nicht das Blaulichter machen und schon gar nicht das Dauerhorn, also das Horn dauerhaft laufen zu lassen damit ihr da jetzt stehen könnt.

00:42:07: Das macht ja auch keiner.

00:42:09: Und die Voraussetzung ist dass hier euch in diesem Einsatz befindet der dann wiederum bedingt, dass ihr Menschenleben rettet oder Schwere gesundheitlich schäden etc.. Das ist natürlich da ein bisschen dehnbar.

00:42:21: Also nehmen wir mal einen Krankentransport oder sowas mal gucken.

00:42:25: Aber ganz, ganz wichtig.

00:42:26: Das ist unabhängig voneinander und bitte bringt das nicht so durcheinander?

00:42:29: Das ist immer schade für jede Diskussion.

00:42:32: Ganz wichtig ist auch dieses Wort Wegerecht in diesem Kontext falsch.

00:42:39: Das Wegerecht impliziert ja dass eine Einsatzkraft als Fahrer eines Einsatzfahrzeuges ein Recht bekommt also das Recht hat da jetzt durchzugehen.

00:42:49: er hat das recht es ihr alle hier freie Bahn macht.

00:42:54: Es ist das richtige gemeint, es ist aber falsch in dieser Hinsicht ausgedrückt.

00:42:58: Denn die Kombination von blauen Blinklicht und Einsatzhorn weist Verkehrsteilnehmende an freie Bahn zu schaffen.

00:43:07: Das heißt, es weist quasi auf die Pflicht hin, dass andere das tun.

00:43:12: Du hast nicht das Recht, sondern andere haben die Pflecht – das ist nicht derselbe!

00:43:16: Wir kommen also mit der Einsatzhorn- und dem Blaue Blink Lichter auf eine Kreuzung zu und die Verkehrsteilnehmer werden darüber informiert.

00:43:22: Ich muss jetzt hier freie Bahn schaffen und dann haben sie das zu tun.

00:43:26: Und dann kann die Einsatzkraft, die das Fahrzeug führt... ...durch rüberfahren?

00:43:32: Entweder unter der Nutzung von Sonderrechten, du kommst Kastner noch mal drauf, Unter der Sitzung von Sonnerechten weil es eine rote Ampel ist über dir fährt aber vielleicht auch nicht!

00:43:40: Er kann auch grün haben und trotzdem wird er gemäß thirty- acht blaues blinklichten Einsatzraum dazu verwenden um die anderen hinzuweisen hey macht man Freie Bahn ist gerade eure Pflicht.

00:43:50: Das ist der ganze Kontext.

00:43:53: Es ist vollkommen nachvollziehbar, warum das durcheinander gebracht wird oder warum das nicht so ganz klar ist.

00:43:57: Das ist auch komplex und irgendwie ist es in der Anwendung eigentlich ganz einfach.

00:44:01: Aber es ist ein ziemlich großer Unterschied.

00:44:06: Und also genau viele benutzen dieses Wort... Also ich benutze es auch mal, weil's auf der anderen Seite ein bisschen nahe liegend ist.

00:44:14: Das eine sind die Sonderrechte damit, kann ich mit Proben wegsetzen und das Wegeerecht ... Na ja, das sagt halt, dass sie mir freie Planen schaffen sollen.

00:44:20: Aber ganz deswegen steht da nirgendwo drin.

00:44:23: Und eigentlich ist auch falsch, das Wort zu benutzen.

00:44:25: Es ist noch falscher, das in den Folgen Titel reinzuschreiben.

00:44:30: Das ist wirklich sehr falsch!

00:44:31: Das könnte man als Provokation gezielte Provokations- und Irreführung des Publikums bezeichnen, Karsten?

00:44:38: Wie ist uns das denn passiert?

00:44:39: Möchte!

00:44:40: Ich möchte, vielleicht darf ich das übernehmen auch wenn du das übernemen wolltest.

00:44:43: Es gibt das Wegerecht aber ganz woanders und es hat nichts mit dem zu tun was wir besprochen haben.

00:44:48: Und zwar steht es im Paragraf tausendachzehn des bürgerlichen gesetzbuches GGB.

00:44:53: da geht's um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Nachbarn welche dann auch im Grundbuch eingetragen wird und dann wird jemand berechtigt ein anderes Grundstück zu klären.

00:45:01: also ich habe gerne zu queren.

00:45:03: Also ich hab das recht quasi nicht mehr man zum Beispiel nicht im Straßenland angebunden ist.

00:45:06: Hab das Recht über das andere Grundstückt zu gehen und das ist vertraglich.

00:45:10: Wenn du schon meinen Funfact klaust, dann nehm ich den Funfact im Funfact.

00:45:13: Dieses Wegerecht wird oft im Kontext auch des vorbeugenden Brandschutzes genutzt um beispielsweise eine Rettungswegführung die nur möglich ist indem ich ein anderes Grundstück quere einzurichten also dass sich quasi über ein anderes grundstück zum Beispiel man entfluchtet in den Hinterhof jetzt will man da raus weil man sonst in so einem gefangenen Raum wäre und man wäre zu nah an der Gebäudefassade dran vereinbare ich mit meinem Nachbarn oder dem Grundstück Eigentümer gegenüber das Wegerecht, dass ich darüber gehen darf.

00:45:43: Wichtig?

00:45:43: Das kann dieser Nachbar der Eigentürme nicht einfach so zurücknehmen.

00:45:46: also können die sagen jetzt vorbei sondern deshalb wird es auch in den Grundbuch eingetragen, dass das halt dann besteht.

00:45:55: was sonst könnte man das ja zum als Zwingen von gewissen Dingen z.B.

00:45:59: Ich zahle dir etwas noch nutzen und so.

00:46:01: Das ist sehr spannend aber das ist das echte Wege.

00:46:03: Recht Also hat auch was mit freier Bahn zu tun, aber in anderen Kontext.

00:46:10: Jetzt könnt ihr selber entscheiden, ob ihr das Wort weiter benutzt oder für immer die nervigen Klugscheißer sein

00:46:15: wollt?

00:46:16: Ja, ich sag mal so ... Ihr könnt ja im Zweifel einfach sagen hier der Podcast hat das gemacht und wenn die Leute sich die Folge dann nicht anhören, kann das auch so stehen bleiben.

00:46:27: Also zu den so genannten Wege rechnen.

00:46:30: Möchte ich noch einen kleinen Ausflug machen.

00:46:32: Und ähm... Den.

00:46:35: Also das Beispiel was wir vorhin hatten, also das eine was wir irgendwie dieses okay Geschwindigkeit übertreten so.

00:46:40: Das ist abgedeckt durch die Sonderrechte völlig egal ob mit oder ohne blaulichter und einsatzwort wichtig immer in Kombinationen.

00:46:48: aber wir nehmen mal einen fall der wohl mal viele sagen moment aber wo ist da das sogenannte wehgerechter?

00:46:56: Also dies einfahren an eine kreuzung ja also überfahren also das sind meistens die kniffligen punkte.

00:47:01: sie meisten Sachen die passieren sind ja tatsächlich im kreuzungsbereich und dann irgendwie querverkehr.

00:47:07: So, ne?

00:47:07: Und dann Unfall...und das ist ein Problem!

00:47:10: Was aber was ist denn da eigentlich relevant?

00:47:12: Und das finde ich also da sollten wir vielleicht nochmal kurz drauf eingehen weil da ist tatsächlich am Ende meistens beides relevant.

00:47:17: Also dieses reine überfahren einer roten ampel Das ist abgedeckt durch die Sonderrechte.

00:47:22: so dafür brauchst du keinen einsatzer noch kein blaues blinklicht.

00:47:26: Aber kurz danach Ja Die anderen haben ja grün ist der Querverkehr da, der ja dann anhalten soll.

00:47:35: Damit du durchkannst und genau das wäre wieder Paragraf thirty-eight.

00:47:40: Also das sogenannte Wegerecht.

00:47:41: Du möchtest dass die anderen Platz machen?

00:47:44: Dann musst du es aber auch anzeigen.

00:47:46: Und zwar mit Blaulicht und Einsatzhorn und das muss gerne auf frühzeitig damit die Anderen auch die Chance haben.

00:47:50: oder gibt's genug Urteile zu die sagen das müssen so mindestens so in so vielen Sekunden vorher passieren Das mit den anderen genug Möglichkeit haben das wahrzunehmen zu verstehen, anzuhalten.

00:48:02: Und das insofern ist dieses Kreuzung also der Fall irgendwie zu sagen und deswegen wird es auch mit einem Privat-Pkw relativ schnell sehr schwierig mit so einer Kreuzungen weil du eben dieses sogenannte Wiegerecht gar nicht geltend machen kannst, weil du keinen Einsatzorten kein Blaulicht hast.

00:48:17: Das reine Überfahren der roten Ampel ist nicht so ein Problem.

00:48:21: Hättest du eine super einsiebbare Kreuzung nachts alles sichtbar Du fährst daran Es ist alles super sichtba Du fährst über die rote Ampel, fährste drüber.

00:48:30: Hast keinen gefährdet?

00:48:31: Nichts ist passiert!

00:48:32: Dann ist das völlig in

00:48:34: Ordnung.".

00:48:34: Aber in dem Moment wo du irgendwie andere gefährdest, andere das nicht sehen konnten, krass bremsen mussten oder bis du nicht der notwendigen Sorgfalt nachgekommen bist, könnte schon bei sonderrichten Problem sein aber wenigstens andersrum.

00:48:49: sie müssen früh gekennzeichnet sein und das kannst du ohne Einsatzhoren und Blaulicht überhaupt nicht und deswegen wird es sehr schwierig sein Das mit dem Privat-Pkw überhaupt hin.

00:48:59: Ja,

00:48:59: also beim Privatpkw ist es einfach schlichtweg so, dass all das nicht machbar ist.

00:49:03: Man kann sich nicht einmal als Angehöriger der Gefahrenhabwehr oder Feuerwehr wem auch immer kenntlich machen und das ändern auch keine Dachaufsetzer oder irgendwelche Laufschriften im Blinklichter nicht.

00:49:17: Die sind übrigens aus anderen Gründen nicht zulässig.

00:49:20: Also lasst das bezogen auf die Blinklichte?

00:49:23: Dachaufsitzer haben auch eine sehr schwierige Grundlage meines Achtens.

00:49:28: Und man muss unbedingt darauf achten, dass man hier noch in einem vertretbaren Maß etwas tut also beispielsweise nachts ganze Straße leer.

00:49:39: ihr kommt an der rote Ampel bleibt mehr oder weniger stehen tastet euch langsam in so ne Kreuzung ran guckt da ist überhaupt niemand und fahrt dann rüber Insofern es kein Landesrecht gibt oder andere Dienstanweisungen die das unterbinden.

00:49:53: Aus meiner Sicht ein vertretbarer Vorgang im Sinne Paragra-Firmdreißig STVO.

00:49:59: Der möglicherweise auch einen nennenswerten Zeitvorteil gibt, also wenn der drei Minuten an der Ampel steht ist es ja nachvollziehbar.

00:50:07: Wichtig nur ihr müsst zu diesem Einsatz alarmiert worden sein.

00:50:12: die kritische Komponente der Zeit muss eine Rolle spielen und ihr macht das Ganze wirklich vorsichtig.

00:50:21: Das Ganze ist natürlich komplett anders, wenn es voll im Berufsverkehr ist.

00:50:24: Über sind Fußgänger ... ihr ballert darüber und habt noch drei Laufschriften und ein Blinklicht da drin.

00:50:30: Also dann macht ihr ja alles falsch, selbst wenn's gut geht, das ist ein verdammt schlechter Eindruck!

00:50:37: Und auch bei dem sogenannten Wegerecht... darf es auf keinen Fall passieren, dass irgendjemand das zu spät sieht und irgendwie mit Klitschen bremsen gerade so vor euch zum Stehen kommt.

00:50:49: Weil auch das ist schon ein gefährlicher Eingriff so oder kann jedenfalls als das gewertet werden?

00:50:54: Ja!

00:50:54: Und da müssen wir wirklich also ja... Also grade Kreuzung.

00:50:59: Jaa

00:50:59: und bitte und jetzt nicht ich habe erwärmst vorhin gesagt jetzt nicht diese Diskussion vereinfachen.

00:51:03: in Mitmann sagt ja immer jetzt einfach immer Dauerhorn dann geht das.

00:51:06: Ja, ich verstehe dass gerade auch die eingesetzten Unfalldatenschreiber dir wirklich Sekunden genau aufzeichnen wann das Horn lief und so weiter.

00:51:17: Ja unangenehm sind weil wir da sehr gläsern sind.

00:51:21: allerdings machen wir da auch keine einfach einfache Sache.

00:51:25: natürlich ist es nur der Weg zum Einsatz Und alles schwierige kommt danach.

00:51:32: dennoch ist es ja ein deutlicher Eingriff in den Straßenverkehr, in den Alltag die Routinen und auch gerade Situationen von anderen Menschen.

00:51:42: Da müssen wir einfach diese Sorgfalt ausüben so nervig das Ganze ist.

00:51:49: Ja, also genau.

00:51:50: Ich finde auf der anderen Seite muss man es auch nicht größer machen als das ist so.

00:51:53: Ähm ich bin auch kein Fan von Dauerhorn so.

00:51:56: aber am Ende entscheidet es tut es wie du dich in diese Kreuzung ein ähm als Maschinist-Maschinisten wie du dich da rein tastest Wie viel früher du das anmachst.

00:52:06: und ähm ich kann einfach nur empfehlen bei großen Kreuzungen und auch bei kleinen ähm einfach vorsichtig zu sein.

00:52:11: Genau

00:52:11: Sicherheit halt immer

00:52:13: vor.

00:52:13: Das sind nur paar Sekunden.

00:52:16: Also genau diesen, das werden wir glaube ich später auch noch mal sagen.

00:52:18: So niemanden also dieses komische.

00:52:21: Ich will das erste Auto erwischen.

00:52:22: Ich will früh da sein.

00:52:23: Ich würde geile Funktion erwischen und ich will das Erste Auto eine Einsatzstelle sein.

00:52:27: Sind das wirklich Gründe an der Gefahr anderer Verkehrsteilnehmern gefahren zu bringen?

00:52:32: Also sind wir mal ehrlich!

00:52:34: Ich will jetzt nicht so weit abschweifen aber das gehört halt auch dazu uns dass wir vielleicht mal ein bisschen selbstkritisch auf uns gucken.

00:52:40: in der Öffentlichkeit und auch in späteren Debatte wird natürlich immer gesehen, dass Menschen die dann schnell zum Gerätehaus gefahren sind und das sie helfen wollen.

00:52:48: Das wollen wir auch!

00:52:49: Ja, alles klar, gar kein Problem.

00:52:51: Also, ich unterstelle auch jedem, der zum Geräthaus fährt, dass er dort was Gutes machen will und die Situation vor Ort besser zurücklassen will als er sich vorgefunden hat.

00:53:00: Keine Frage... Aber auch bei mir selbst um damit mal selbstkritisch zu sein spielt der Fakt, den Karsten gerade angesprochen hat immer eine Rolle mit.

00:53:10: Es geht nämlich nicht nur darum schnell da zu sein am Gerätehaus um schnell helfen zu können sondern es geht auch darum das erste Auto, das beliebtere Auto, Drehleiteratee was auch immer zu erreichen, es geht darum vielleicht diesen Einsatz sich zu verpassen weil's nur ein Auto gibt.

00:53:26: schöne Grüße nach Hause und... Das ist Auch ein Punkt und der ist dann leider nicht ganz so gut nachvollziehbar, wenn am Ende dafür jemand an Sachschaden oder Schlimmeres erleiden muss.

00:53:38: Weil du schnell auf diesem Auto sein musstest!

00:53:40: Weil vielleicht die Anfahrt zur BMA dann doch immer abgebrochen wird?

00:53:43: Oder man eh siebtes Auto achter Schlauchdrupp

00:53:46: ist?!

00:53:47: Also bitte mal in die eigene Nase fassen.

00:53:50: Aber jetzt auch nicht Vorwölfe von uns hier anhören.

00:53:52: wir versuchen einfach nur zu sensibilisieren.

00:53:56: Also, ich kenne das schon noch gut.

00:53:57: Ich wollte auch schnell an der einen Seite am Gerätehaus sein und so ist nicht.

00:54:01: Ähm... Und trotzdem wenn man sich dann mal so Unfälle mitbekommen hat ob die jetzt nur in der Presse stand oder näher rankommen wo man dachte fuck Alter Wenn das mir passiert wäre, ich werde auch nie mehr glücklich gewesen.

00:54:12: und für was?

00:54:13: Für was genau?

00:54:14: Und vor allen Dingen irgendwie am Ende wollten wir helfen und haben dann andere, ist doch richtiger Kack.

00:54:20: Ich wollte den einen Spruch eigentlich erst ganz am Ende machen aber der passt jetzt einfach so gut rein.

00:54:24: ich höre mal wieder und das hatten wir vorhin schon ein bisschen Der Wunsch nach festen Regelungen und dann kommt immer so irgendwie irgendeiner der dann am tisch sagt oh ich finde es so zum kotzen Wir stehen immer mit einem Bein im Knast.

00:54:36: Dieser Spruch kommt irgendwie sehr oft, finde ich.

00:54:39: Gerade wenn Sachen vielleicht auch nicht geregelt sind oder nicht ganz klar sind und ich halte den Spruch einfach für absolut ein Quatsch.

00:54:46: Keine Regelsätze zu haben keine ganz klaren Abläufe zu haben heißt auch dass das immer im Einzelfall geprüft werden muss.

00:54:54: was heißt es denn?

00:54:56: Das heißt nicht dass der Richter oder die Richterin sich da hinstellt und sagt so jetzt will ich dem Blöden heiß Düse mal ordentlich eins reinwürgen.

00:55:01: ne das heißt dass alle be und entlasteten Momente auf einen Tisch kommen.

00:55:06: Da wird alles einmal diskutiert.

00:55:09: Und dann wird da zum Schluss am Ende ein faires, hoffentlich sehr faires Urteil gefällt werden.

00:55:16: und wenn ihr eure Sorgfalt irgendwie darlegen könnt und das was da passiert ist und sagt okay das und es passiert das und das habe ich gemacht, ...dann werdet ihr da freigesprochen?

00:55:26: Die Knäste sind nicht voll mit Feuerwehrleuten!

00:55:28: Das ist nicht so... Versucht euch runterzufahren, euer Hirn eingeschaltet zu lassen.

00:55:35: Wenn ihr nach dem Melder ist und ihr merkt, ich bin ganz schön aufgeregt und seit geduldig mit euch selbst versucht euch selber herunterzufahren.

00:55:43: es gibt gute gute Techniken wie man sein Adrenalinpegel in Griff bekommt weil ihr fahrt mit einem Auto was am Ende eine Waffe sein kann im Straßenverkehr.

00:55:53: Es ist jetzt ein bisschen... ... vielleicht auch ein bisschen drüber, aber dieses der erste auf dem Auto zu sein.

00:55:57: Der erste Einsatzstelle zu sein das ist wirklich nicht wert ich weiß.

00:56:00: Achtzig Prozent der Deutschen gibt man eine Umfrage.

00:56:03: Aksig Prozent der deutschen halten sich für überdurchschnittliche Autofahrer und dazu gehören vielleicht Feuerwehrleute ganz besonders weiss ich nicht.

00:56:10: Und trotzdem haben wir weder Einfluss auf die Physik, die können wir nicht mit Sonderrechten aus dem Aushebeln... ...und vor allen Dingen auch nicht die Unaufmerksamkeit der anderen.

00:56:20: Mit der müssen wir immer rechnen und auf die haben wir keinen Einfluß.

00:56:24: Und die ja sollten wir immer in Betracht ziehen, weil am Ende ist den Leuten vor Ort nur geholfen wenn wir ankommen.

00:56:29: So blöd dieser Spruch auch ist.

00:56:32: aber das ist so.

00:56:32: wir wollen ankommen.

00:56:34: Ja ja

00:56:35: Tja.

00:56:36: Wir haben alle Fragen bis auf eine die wir uns am Anfang gestellt haben Beantwortet.

00:56:42: und Die letzte Frage die wir jetzt noch offen haben die bezieht sich gar nicht auf die stv.

00:56:48: Diese frage ist nämlich Ist die Aufbereitung des Verfahrens aus Taucher, von allen Beteiligten im Sinne des Ansehens der Gefahrenabwehr und der Kommune gut gelöst worden.

00:57:01: Und da ist unsere Meinung nein!

00:57:03: Ist sie nicht?

00:57:05: Das ist schade um ehrlich zu sein.

00:57:08: ich denke nämlich hier ist auch ein Schaden für die Blaulicht Familie und für die Feuerwehr und auch eindeutig für die Kommune entstanden und das hätte nicht sein müssen.

00:57:18: Ich wage allerdings ab und an zu bezweifeln ob es überhaupt noch anders geht.

00:57:25: Das ist wirklich schade.

00:57:27: Allerdings, vielleicht hier unsere Antwort auf diese Frage?

00:57:33: Der Zusammenhalt den wir dort erlebt haben der Blaulicht-Familie, da gab es bewegende Bilder mit Umarmung und Solidarisierung.

00:57:40: Wir treten aus bis hin zu Social Media Post, Kommentaren und allem die sich sehr stark mit dem Beschuldigten und später freigesprochenen Solidarisiert haben.

00:57:50: Und das ist erstmal auch fein dürfen dieses diesen Zusammenhalt nicht verkennen.

00:58:00: und ich will auch überhaupt nicht darauf hinaus, dass das kein besonderes und hohes Gut ist.

00:58:05: Und bitte bleibt bei dieser Leidenschaft und dieses Füreinander einstehen.

00:58:13: Allerdings!

00:58:14: Bei all der Verbundenheit dürfen wir nicht vergessen Wir sind Teil Der staatlichen Gefahrenabwehr auf den unterschiedlichsten Ebenen und unterschiedlichen Organisationsform.

00:58:24: Die Feuerwehren sind unmittelbar Teil der kommunalen Gefahrenabwehr und gemäß der Landesgesetzgebung auch Teil des Katastrophenschutzes.

00:58:31: Hilfsorganisationen übernehmen Aufgaben im Rettungsdienst, auf Grundlage der Rettungssinnsgesetze und entsprechenden Beauftragungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen.

00:58:39: Im Katastrofenschutz wirken neben der Feuerwehr Hilfeorganisation nach Landesrecht mit.

00:58:44: Anerkannter Hilfsorientation sind das.

00:58:46: Und im Zivilschutz wirken eben diese öffentliche und privaten Organisationen.

00:58:51: gemäestes ZSKG Das THW, wenn wir hier mal ein bisschen breiteren Bogen spannen ist tatsächlich selber eine Bundesanstalt und unmittelbarer Teil der Gefahrenabwehrstruktur des Bundes.

00:59:02: Ich könnte ewig so weitermachen.

00:59:03: ihr wisst was ich meine.

00:59:05: Und sobald wir als Teil dieses Systems auftreten und das reicht schon Wenn man bei Social Media sich als Feuerwehrangehöriger zu erkennen gibt sei es in der direkten Sprache ich als Feuerweh-Angehörige oder durch Profiebilder oder was auch immer.

00:59:21: Ja das funktioniert so dann sollte man seine Rolle in diesem System sich bewusst machen.

00:59:30: Und natürlich darf man seine Meinung noch frei äußern,

00:59:33: etc.,

00:59:34: aber es braucht ein besonderes Bewusstsein dafür dass das eigene Auftreten nicht mehr nur das rein private und persönliche ist sondern als Bestandteil eines einer staatlichen Organisationen ob kommunal bis bundesebene agiert die eine ganz ganz wichtige Aufgabe dieser Gesellschaft verkörpert, nämlich die Gefahrenabwehr.

00:59:56: Die Bevölkerung bringt dem Feuerwehr, dem Rettungsdienst Hilfsorganisation und allen Akteuren der Gefahren-Abwehr eine großes Maß an Vertrauen entgegen.

01:00:04: Und sie zählen auf uns!

01:00:07: Und weder die Kommunen noch wir selbst dürfen es durch unbedachtes, unangemessenes Unprofessionelles provokatives Auftreten beschädigen.

01:00:18: Und den Zeiten der Debatte auf Social Media ist das umso wichtiger, sich das jederzeit in Erinnerung zu rufen.

01:00:25: Im Ernst!

01:00:27: Also warum ist es so wichtig?

01:00:28: In dieser Debatte rund um dieses Geschehnnis in Taucher ging es um ein Bußgeld und es ging um einen Rechtsverfahren.

01:00:35: und ja... Das schränkt jemanden ein und ich denke da ist auch fragwürdiges bis Unrecht geschehen.

01:00:45: Und das war nicht gut.

01:00:48: Allerdings haben wir das So dermaßen, also Vier als Blaulicht-Familie so dermaßend in die Öffentlichkeit getragen.

01:00:53: Vorher hat man gesagt schmutzige Wäsche in der Öffentlichkei tragen das diese Debatte so ausgerufert ist dass dem Bürgerinnen und den Bürgern der Öffentigkeit, die das gar nicht so richtig einordnen können einen dermaessen deserströses Bild entstanden ist über Uneinigkeit zwischen Kommunen und Feuerwehr.

01:01:12: Uneinigkeit der Feuerwehr in sich und das Einnehmen einer Opferrolle die meines Erachtens weit weg ist von der Realität, die wir eigentlich hier mal wirklich anhand von Fakten bewerten hätten können.

01:01:26: Unrecht ist natürlich immer nicht gut.

01:01:29: allerdings aus diesem Unrecht eine dermaßen Debatte und Emotionen heraus zu entwickeln hat meines erachtens nicht den Zweck einer der Fairness oder des Findens einer der richtigen Lösungen sondern ganz viel mit Aufmerksamkeit, Opferrolle und Selbstinszenierung zu tun.

01:01:52: Das stört das vertrauenswürdige Bild der Feuerwehr in ganz direkt.

01:01:58: Ich will an meinen Punkt vorhin mit dem Einbeinenknast noch anknüpfen weil du von Unrecht gesprochen hast.

01:02:07: also es ist nicht so dass man vom Vorwurf direkt den Knast kommt.

01:02:12: da ist noch was dazwischen und das ist genau das wo unser Rechtsstaat Handelt vor Gericht.

01:02:20: Werden genau das dieses alle be und entlastende Momente hingelegt und dann wird es.

01:02:25: manche würden auch sagen, dass wird gerichtlich überprüft.

01:02:27: ja die Exekutive entscheidet in dem Fall irgendwie was entschieden und wir fühlen uns da irgendwie missverstanden.

01:02:34: und der vor also diesen Vorwurf.

01:02:36: ihr habt ihr habt also das gibt's noch ein ganz anderen Bereichen so jemand hat angezeigt jemand hatten Disziplinar verfahren öffnet jemand droht damit.

01:02:43: so das ist doch alles.

01:02:45: also Wo ist der Vorwurf danach?

01:02:48: das ist ein also das jetzt erst mal beginnen am moment und dann wird es ganz.

01:02:51: ... mit allen B- und Entlastenden Momenten überprüft, dann kommt da am Ende was raus.

01:02:56: Und es werden wir gleich hören, was hier rauskommt... ... nämlich gar nix!

01:02:59: So von daher... also, ähm, wir können gleich nochmal irgendwie drauf eingehen aber dann lasst uns doch nicht vorher die Hühnerscheu machen sondern gucken was dabei rauskommt.

01:03:08: so und wenn also dieses ja und dann sehen wir uns vor Gericht und dann bin ich sitzig davor.

01:03:13: gericht als Angeklagter Ja aber vielleicht bist du auch ganz schnell freigesprochen Und du hast also mit guten Argumenten und da habe ich großes Vertrauen in unseren Rechtsstaat, dass der genau das ansetzt.

01:03:26: Ist klar?

01:03:26: noch eine Frage offen?

01:03:28: Stimmt ja!

01:03:29: Wie sieht es denn mit der Spende als Vorschlag des Bürgermeisters aus?

01:03:31: Ich glaube den Ausflug würde ich kurz vorher machen bevor du sagst wie Taure abgeschlossen ist.

01:03:35: Ja auf jeden Fall!

01:03:35: Nein ich will sagen... Also mir ist vielleicht nochmal wichtig zu sagen hey Natürlich gehört auch die Feuerwehren, die öffentliche Debatte.

01:03:45: Allerdings geordnet und immer mit dem Zusatz das wir uns überlegen sollten was weg dir vertrauen und was nicht.

01:03:52: Und ich sehe auch Beiträge sehr kritisch wo man in die Medien tritts und irgendwie sagt Wir kriegen hier keine Ausrüstung und wir sind so schlecht unterwegs und so weiter.

01:03:59: Ich kann das und will das gar nicht beurteilen.

01:04:00: ich maße mir auch nicht an dass besser zu können oder irgendwas.

01:04:03: Aber ich sehe immer ein Schaden darin wenn wir uns selber als die Opfer darstellen und sagen, ja, wir können das alles gar nicht.

01:04:11: Denn der Schaden wird immer sein, dass sich mindestens einen Bürger oder Bürgerinnen fragt, bin ich eigentlich sicher?

01:04:17: Und... Wir müssen den Leuten schon noch sagen hey bei all der Debatte, all den Problemen, die wir haben Ja sie sind sicher und wenn nicht dann tun wir alles dafür, dass das jetzt so schnell wie möglich so wird.

01:04:28: Da haben aber beide also seitens alle Seiten Feuerwehr, Kommune, das ist eigentlich dieselbe Seite würde ich sagen, haben da einen Teil beizutragen.

01:04:37: Das ist so ein bisschen der Übergang zu dem, der Frage die ich unter den Tisch fallen lassen habe.

01:04:42: Was ist denn mit der Spende?

01:04:44: Die der Bürgermeister davor geschlagen hat?

01:04:46: das ist ja auch nicht so gut gelaufen.

01:04:51: also Ja da sagen mehrere Fahrartikel dazu Moment mal dieser Vorschlag erfüllt er fast in Tatbestand der versuchten Bestechung Also Pankraft und zweihundertvierzig SCGB.

01:05:03: also zu sagen okay, wir lassen das fallen wenn du spendest.

01:05:07: Da verstehe ich schon noch den Punkt der sagt so Moment mal also der Betroffene der gesagt hat hey war das ja wie ein Schuld eingeständnis ist schon irgendwie spannend.

01:05:17: es wurde versucht dem Beschuldigten mittels einer Drohung des Vollzugs eine Ordnungswidrigkeit zu einer Spende zu erwirken.

01:05:23: Ja so kann man natürlich auch sagen dass wäre vielleicht juristisch sauber aber Also dann müsste ja.

01:05:31: jemand anders hat noch gesagt, möglicherweise Verfolgung unschuldiger gemäß Paragraph dreieinvierzig erst TGB ist auch alles ein bisschen mühsig.

01:05:38: Ich würde einfach sagen also ich komme zurück zu meinem Pumpt.

01:05:41: dafür sind Gerichte da das wird einmal gerichtlich überprüft und am Ende steht fest wie die Auslegung ist.

01:05:46: Ja fand ich einen witzigen Beigeschmack dieses ganzen Dings denn ich darf als Bürgermeister und der Bürgemeisters am ende Chef der Verwaltung ... derjenige, das seht ihr auch auf so recht, also anschreiben oder... Bescheiden wie sie korrekt heißen von Behörden.

01:06:05: Da steht immer der Oberbürgermeister drauf.

01:06:07: Der darf natürlich nicht sagen, wenn du jetzt spendest, dann verfolge ich dich nicht ordnungswidrig!

01:06:11: Das ist nicht so gut und das ist natürlich keine optimale Geschichte.

01:06:17: Um den Fall aus Taucher abzuschließen was ist am Ende passiert?

01:06:22: Das ist sehr interessant, tatsächlich.

01:06:24: Und das ist eine andere Seite der Rechtsprechung und der Rechtsauseinandersetzung.

01:06:30: Denn es ist wie Carsten sagt nichts passiert was man sich vorgestellt hat.

01:06:37: also es ist nie entschieden worden ob denn dass jetzt mit den neunsechzig bei dreißig gut schlecht im Sinne der SCVO oder nicht war ob das gebührende Sorgfalt war oder nicht.

01:06:49: Es ist nie final entschieden worden.

01:06:51: damit gilt es nicht.

01:06:53: Also alles, was dort debattiert wurde im Urteil steht und so weiter ist.

01:06:55: es feststeht nur das total gut.

01:06:58: eigentlich also total witzig dass das Verkehrsschild wo die dreißig drauf stand und damit angeordnet ist einen Formfehler unterlag.

01:07:07: denn diese verkehrsrichtliche Anordnung die es zum Eingriff in den Straßenverkehr zum Beispiel Baustellen braucht war er nicht richtig angeordnete worden.

01:07:22: Ja, das heißt wie so schön heiß in der Medieninformation die zur Tatzeit geltende verkehrsrechtliche Anordnung enthielt einen Geschwindigkeitsbegrenzenden Bezug auf Tempo-Treißig an dieser Stelle nicht.

01:07:33: Das heißt, die Anordnung sah das gar nicht vor, dass du dreißig ist.

01:07:36: da hat jemand dieses Schildaufgang.

01:07:38: deswegen berechnete das Gericht die Geschwindigkeit zu Beschreitung ausgehend von dem Allgemein innerorts gelten in höchstgeschwindigkeit von fünfzig kmh.

01:07:45: Daraus war nicht eine Geschwindigkeitsüberschreitung von neun dreißig kmh, sondern nur neunzehn kmh für die Entscheidung relevant.

01:07:51: Nicht verwechseln!

01:07:52: Die zwanzig kmH, die jetzt zufällig auch unterschritten worden sind und die der Bürgermeister ja willkürlich festgelegt hat, spielen hier keine Rolle.

01:07:59: Allerdings ist diese Grunde gelegt?

01:08:02: Hat der Betroffene nach überzeugendes Gerichts im konkreten Fall die Sicherheitsbelandere anderer Verkehrsteilnehmer gebühren berücksichtigt und einen Sonderrecht als Einsatzfahrer eines Rettungsfahrzeuges noch... noch angemessen ausgeübt.

01:08:16: Das ist an der Stelle sehr wichtig, das steht da drin.

01:08:19: Er wurde nicht nach Paragraph drei STVO Geschwindigkeitsverstoß belangt sondern die Frage ist wer das im Rahmen des Sonderrechtende angemessene gewesen und da kommt raus?

01:08:33: So jetzt

01:08:34: wird aber auch die Frage nicht beantwortet, die offensichtlich ist.

01:08:40: Wusste er denn das?

01:08:41: Und da würde ich mal vermuten, dass dem nicht so ist.

01:08:43: Ich weiß nicht, ob die Verkehrsschilder, die ich sehe, gerade an einem Formfehler unterliegen oder nicht.

01:08:48: Das bin ...

01:08:50: Da wurde nicht geklärt und das ist aber normal für Kriegsurteile?

01:08:52: Was wäre denn die Auslegung gewesen bei dreißig?

01:08:55: Ja, aber das ist nicht die Frage, weil die dreißige

01:08:58: war.

01:08:58: Aber ich

01:08:59: finde es

01:09:00: schön ... Es

01:09:01: steht da nicht drin, ob er ... Genau,

01:09:02: ich find es aber schön, dass hier explizit das Wort noch!

01:09:05: hat

01:09:06: das noch angemessen ausgeübt.

01:09:07: Das impliziert ja den Gedanken, ein Cliffhanger in einer Medieninformation des Amtsgericht Eilenburg – dass es vielleicht nicht der Fall gewesen wäre, wäre er noch schneller gefahren?

01:09:17: Was eher relativ zu der Dreißig, die man gesehen hat ist also schön!

01:09:23: Also, dass wir Cliffhänger in Medieninformationen von Amts-Gerichten finden, ist ja auch schon

01:09:31: so.

01:09:32: Wir haben uns entschieden in dieser Folge nicht nochmal eine Zusammenfassung von allem zu machen Einfach noch mal ein kurzes Fazit zu gehen, was ihr mitnehmen sollt.

01:09:42: Habt bitte keine Angst vor der Nutzung von Sonderrechten.

01:09:46: und auch Prangraph thirty-eight die sogenannten Wegerechte sondern versucht euch einfach so wie ihr also genau wie überall auch sorgfältig und gut zu verhalten was sie mitnehmen sollte.

01:10:02: wer Sonderrecht in Anspruch nimmt kann sich über weite Teile der STVO hinwegsetzen.

01:10:07: Kann also auch nicht nach ihnen juristisch belangt werden?

01:10:10: Das ist das Richtung.

01:10:13: dem Bürgermeister, einer der Sonderricht und Anspruch nimmt, er kann nicht nach Paragraph drei.

01:10:19: Aber Paragraf thirty-fünf Absatz acht, Sorgfaltspflicht.

01:10:24: Also die Sorgfalslicht ja nur unter berücksichtenden öffentlichen Sicherheit und Ordnung die erdet wiederum alles.

01:10:29: Das heißt nicht, dass ihr euch über alles einfach irgendwie hinweg sitzen könnt sondern ihr müsst es unter dem Grundsatz tun und das gibt uns natürlich wieder einen Rahmen und nachdem können wir auch belangt werden.

01:10:39: aber in jedem Einzelfall gibt zu diesen Paragraphen keinen Katalog und das hat meiner Ansicht nach auch Vorteile was dem so ist.

01:10:48: Und das letzte Punkt Blaulicht und Einsatzhorn hat nichts mit Sonderrechnung zu tun Brauchen wir nur, um andere Verkehrsteilnehmer aufmerksam zu machen, da sie ihre Pflicht nachkommen.

01:10:57: Nämlich Platz zu machen oder anzuhalten.

01:10:59: das hat nichts mit Sonderrechten zu tun.

01:11:02: Das sind glaube ich die drei Punkte... ...die wie ich mich freuen würde wenn wir die mitnehmen alles.

01:11:08: So ja an der Stelle.

01:11:11: es war eine spannende Folge.

01:11:13: Ich habe mich sehr auf Sie gefreut und ich hoffe Wir haben das was wir uns hier gedacht haben so rüber gebracht.

01:11:20: Wie immer also Verständlich, nicht perfekt.

01:11:26: Und ab und zu ... Auch zu lang?

01:11:30: Und mit nicht so vielen Fehlern!

01:11:31: Wenn das allerdings nicht der Fall ist, dann gibt uns gerne Feedback.

01:11:34: Sei es unserer Art, sei es zu unserem Inhalt oder wie wir drübergebracht haben.

01:11:40: wie auch immer macht das bitte konstruktiv in schriftlicher Form auf unsere E-Mail im Brandschutzmedia et gmail.com.

01:11:53: Oder Karsten kann man auch hier Sprachnachrichten schicken auf Instagram, da könnt ihr aber auch schreiben.

01:12:00: Aber treten mit uns in Kontakt, stilltet euch was ihr dazu denkt?

01:12:05: Aber wie gesagt immer nett und freundlich so wie wir das ja auch jeden Tag versuchen.

01:12:09: Ansonsten neben der E-Mail im Brandschutzmedia adgmail.com findet ihr alles zu unseren Erreichbarkeiten unter www.imbrandschutzmilieu.workpress.com verwendet auf Social Media außer ... X oder was auch immer.

01:12:22: gerne den Hashtag im Brandschutzmedium, ihr findet uns auf Facebook.

01:12:26: Überall da wo es Podcast gibt, Casten wie gesagt auf Instagram.

01:12:29: Wir freuen uns und wir sind bald wieder für euch da Und mal schauen was wir dann so machen.

01:12:36: schaut für diese Folge auch explizit nochmal die Show Notes.

01:12:38: Da haben wir einige Quellen zusammengetragen etc.

01:12:42: Es wird uns freuen wenn wenn ich auch da mal reinguck denn da ist es noch mehr auf Punkt gebracht über uns und ansonsten bleibt mir nur zu sagen Pass auf euch und andere auf und insbesondere im Straßenverkehr.

01:12:56: Macht's gut, ciao!